So wie es aussieht, bemühen sich derzeit alle Parteien im Bezirk um die Piraten. Alle bieten der neu in die Bezirksverordnetenversammlung gewählten Fraktion Hilfestellung und thematisches Entgegenkommen aus vielerlei Gründen an.
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Als CDU-Fraktion nahmen wir ebenfalls Kontakt zu den Piraten auf. Für uns stand allerdings – im beiderseitigen Einvernehmen – nur ein gegenseitiges thematisches Kennenlernen im Vordergrund. Beide Seiten hatten Interesse an den jeweiligen thematischen Schwerpunkten und konkreten Zielvorstellungen für die kommende Wahlperiode.
Klar wurde hierbei allerdings auch, dass die Schwerpunkte in sehr unterschiedlichen Bereichen liegen. Während wir unsere im Bezirk verorteten Themen wie Oberschulstandort in Mahlsdorf, TVO, oder auch das Einzelhandelsvorhaben an der B1/5 vorstellten, stehen für die Piraten vorwiegend bezirksunspezifische Themen ganz vorn.
Zentral sind nachvollziehbare Organisationsstrukturen rund um die Bezirksverordnetenversammlung. Hier soll es um die Indexierung von Drucksachen der BVV gehen, damit sie leichter über externe Suchmaschinen zugänglich sind und die Live-Übertragung der BVV soll fortgesetzt sowie Mitschnitte von Ausschüssen veröffentlicht werden. Hier wurde u. a. auf Drucksachen verwiesen, die zum Beispiel nur als Bilddateien eingescannt und in ein PDF umgewandelt worden. Dies führt u.a. dazu, dass Suchmaschinen den Inhalt der Dokumente nicht "lesen" können und ein Zugriff darüber deshalb ohne genaue Kenntnis der Durcksachennummer für Außenstehende schwer ist.
Dass sich diese Problematik allerdings überwiegend auf sehr alte Drucksachen bezieht, gehört zur Wahrheit dazu. Dass sich ein solches Dokument zur Weiterverarbeitung auch nachträglich vom jeweiligen Nutzer durch ein OCR-Programm in ein Textdokument umwandeln lässt auch. Aus meiner Sicht befasst man sich hier mit Problemen, die keine sind.
Die Forderung nach einem Jugendparlament wird von allen Parteien und so auch von den Piraten gestützt. Konkrete Konzepte zur Umsetzung – und daran ist es ja in der Vergangenheit immer gescheitert – haben die Piraten allerdings noch nicht vorgelegt.
Aus meiner Sicht schränken die Piraten durch ihre Fokussierung auf organisatorische Aspekte der BVV – für die sicherlich auch parteiübergreifende Mehrheiten entstehen werden – ihre politische Tätigkeit sehr stark ein. Für mich ist derzeit nicht klar, wie Marzahn-Hellersdorfer Bürger vom Engagement der neuen Fraktion profitieren sollen. Denn wenn ich täglich einen weiten Schulweg in einen anderen Bezirk zurücklegen muss, oder ich auf dem Weg zur Arbeit bzw. auf dem Weg zurück stundenlang im Stau stehe, dann stehen für mich Themen wie der Oberschulstandort oder die TVO eher im Vordergrund als die momentan schon sichergestellte Zugänglichkeit von Drucksachen der Kommunalvertretung…
Vielen Dank für den Hinweis. Link wollte ich eh schon einarbeiten, habe es aber glatt vergessen… Befindet sich nun am Ende des Posts. Als gebürtiger Hellersdorfer, “kleiner Stadtreporter” etc. besteht für mich unser Bezirk selbstverständlich aus Biesdorf, Hellersdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Marzahn.Das einzige bezirksspezifische Thema sind meines Erachtens die Grillplätze, da der Bezirk hier in der Tat keinen vorweisen kann. Die CDU hat einen berlinweiten Vorschlag zur Handhabung gebracht: Privatisierung von Teilflächen oder einen Grillführerschein. Denn jeder, der die Grillplätze dieser Stadt kennt, weiß um deren Probleme und vor allem die Kosten, die mit der Säuberung der Flächen verbunden sind.Falls ich Themen übersehen habe, lasse ich mich gern ergänzen.Viele Grüße
Indig0 writes:Dem geneigten Leser empfehle ich das Protokoll der hier angesprochenen Sitzung: http://wiki.piratenpartei.de/BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2011-10-17_1Darin kann jeder nachlesen, welche Themen von Piraten und CDU vorgebracht wurden und dann selbst bewerten, von welche Themen der Bezirk (der übrigens nicht nur aus Mahlsdorf und Biesdorf besteht) am meisten profitiert.