Die Spannung steigt…
die politische Arbeit beginnt…
Linke gegen mehr Transparenz…
Piraten haben ihre Probleme mit der sprachlichen Gleichberechtigung
…
Zunächst einmal muss ich dafür um Entschuldigung bitten, dass dieser Beitrag eine Woche zu spät veröffentlicht wird, aber es gab einfach viel zu tun… Ich gelobe Besserung…
Am Donnerstag, 27.10.2011 fand die konstituierenden Sitzung der BVV-Mahrzahn-Hellersdorf. Durch Aufruf der Namen der neuen Bezirksverordneten und Handzeichen nahm die BVV ihre Arbeit auf.
Zu Beginn einer Wahlperiode gibt sich die BVV eine Geschäftsordnung. Sie regelt den Ablauf und die Organisation der BVV und die Zusammenarbeit zwischen Verordneten und Fraktionen.
Kernforderungen der CDU waren die Abschaffung von geheimen Abstimmungen, die Verankerung des Streamings (Live-Übertragung im Internet) der BVV-Sitzung in der Geschäftsordnung, eine Prioritätenliste sowie die sprachliche Gleichberechtigung von Mann und Frau.
- Abschaffung geheimer Abstimmungen
In der Geschäftsordnung wurde gegen die Stimmen der Linkspartei die Möglichkeit zur geheimen Abstimmung abgeschafft. Alle Abstimmungen finden künftig offen statt. Für Wählerinnen und Wähler ist das Verhalten jedes einzelnen Verordneten zu Sachfragen nun jederzeit nachvollziehbar.
- Streaming der BVV
Die BVV tagt öffentlich. Dementsprechend ist es nur naheliegend auch dafür zu sorgen, dass die Sitzungen einem breiten Kreis von Interessierten zugänglich sind. Unsere Forderung, die wir gemeinsam in der Zählgemeinschaft und mit den Piraten abgestimmt haben, geht auch weiter als die bisher ergriffenen Initiativen. Wir haben uns dafür ausgesprochen, die BVV nicht nur in Echtzeit zu stream, sondern die Redebeiträge zu Themen auch im Nachgang zur BVV zugänglich zu halten. So kann man, auch ohne die gesamte BVV verfolgen zu müssen, die Positionen der einzelnen Parteien und Verodneten auch nachträglich nachverfolgen.
- Prioritätenliste
Die Prioritätenliste ermöglicht es jeder Fraktion einen Gegenstand zu benennen, der vor Behandlung der restlichen Drucksachen einer BVV, auf der Tagesordnung steht. Dies ermöglicht den Fraktionen bestimmte Themen, die von herausragender Bedeutung sind zu einem frühen Zeitpunkt in der BVV zu behandeln und somit Bürgerinnen und Bürgern sowie Pressevertreterinnen die Möglichkeit zu geben, nur zu diesen Themen vor Ort sein zu müssen.
- Sprachliche Gleichberechtigung
Gegen die Stimmen der Linken und der Piraten (die Position letzter verwunderte mich doch sehr) setzten wir durch, dass entegegen der bisherigen Praxis nur die weibliche Form in der Geschäftsordnung zu wählen, sowohl die weibliche als auch die männliche Form zu wählen ist. Dies bevorzugt/benachteiligt weder das eine noch das andere Geschlecht.
Die Wahl der Bezirksverordnetenvorsteherin war der erste spannende, personelle Tagesordnungspunkt des Abends. Unsere Kandidatin für das Amt der Vorsitzenden der BVV Marzahn-Hellersdorf, Kathrin Bernikas, betonte die notwendigen Eigenschaften für dieses Amt. Neutralität, Durchsetzungskraft und Engagement wolle sie in das Amt einbringen. Die bisherige Vorsteherin, Petra Wermke, sorgte mit einer menschlich zutiefst enttäuschenden Ansprache dafür, dass sie für eine weitere Amtszeit definitiv als Alternative ausschied. Sie griff Kathrin Bernikas aus persönlicher Ebene an, widmete einen Großteil ihres Beitrages ihrer Gegenkandidatin und sorgte so dafür, dass sie als Vorsteherin für die gesamte BVV keinesfalls vertretbar gewesen wäre.
Kathrin Bernikas erhielt die notwendige Mehrheit und wurde zur neuen Bezirksvorsteherin gewählt. Ich wünsche ihr dabei viel Erfolg und bin mir sicher, mit ihr eine gute Wahl getroffen zu haben. Stellvertretender Vorsitzender wurde Klaus Mätz.
Während der Wahl erfolgten etliche Vorwürfe und Angriffe von Seiten der Linken, dass die Zählgemeinschaft demokratische Spielregeln verletze, da linke Kandidatinnen und Kandidaten nicht unterstützt würden. Solche Vorwürfe hielt und halte ich für vollkommen unangebracht. Den BVV-Vorstand wählt die BVV aus ihrer Mitte. Keine Fraktion hat einen Anspruch darauf, bestimmte Posten innerhalb des Vorstandes zu besetzen. Das Bezirksverwaltungsgesetz führt hierzu lediglich aus, dass der Vorstand die Fraktionen der BVV abbilden sollte. Diese Chance wurde der Linken von der Verordneten eingeräumt. Dementsprechend sind die Argumentationen der Linken aus meiner Sicht rechtlich sehr fragwürdig und auch auf menschlicher Ebene nicht nachvollziehbar.
Die Konstituierung des Ältestenrates, welcher der Organisation des Ablaufs von Auschuss- und BVV-Sitzungen dient) folgte und die neuen Ausschüsse wurde gebildet:
Hauptausschuss
Jugendhilfeausschuss (von Gesetzeswegen)
Ausschuss für Integration (von Gesetzeswegen)
Ausschuss für Gleichstellung und Menschen mit Behinderungen
Ausschuss für Umwelt, Natur und Lokale Agende 21
Ausschuss für Siedlungsgebiete, Verkehr und Landschaftsplanung
Ausschuss für Schule und Sport
Ausschuss für Kultur und Weiterbildung
Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Seniorinnen und Senioren
Ausschuss für Wirtschaft, Jobcenter und Stadtentwicklung
Rechnungsprüfung, Eingaben und Beschwerden
Kritik wurde an der Zusammenlegung der bisherigen Ausschüsse für Wirtschaft und ökologische Stadtentwicklung laut. Wer sich allerdings die gängige kommunale Praxis vor Augen führt weiß, dass Wirtschaftsfragen unmittelbar mit räumlichen Aspekten und Flächenentwicklung zusammenhängen. Eine Kombination beider Ausschüsse hat eine Menge Potenzial für Synergieeffekte.
Im Anschluss setzte die Zählgemeinschaft ihren Kandidaten für das Bürgermeisteramt mit Stefan Komoß durch. 31 Stimmen hieß nicht nicht nur das Vertrauen der Zählgemeinschaft zu erhalten, sondern auch von Verordneten darüber hinaus.
Ein herausragenden Ergebnis erzielte unser überparteilich unumstrittener Kandidat Christian Gräff. Mit 38 Stimmen erhielt er das bester Ergebnis, der schon vorher aktiven Kandidaten und wurde in seinem Amt bestätigt. Ich möchte ihm ebenfalls auf diesem Wege viel Erfolg für die kommenden Herausforderungen wünschen. So wie allen neu gewählten Bezirksamtsmitgliedern (Dagmar Pohle, Julia Witt, Stephan Richter).
23:00 Uhr endete die BVV. Ein Wahlmarathon, der dennoch von zahlreichen Zuschauern begleitet wurde. Es folgt ein kleine Sektempfang des neu gewählten Bürgermeisters. Prost und alles Gute!
