Überprüfung der Bezirksverordneten bei Antritt des Mandats in der BVV auf hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für nationale Sicherheit der DDR
…
DRS: 0016/VII
Abstimmungsverhalten: +
- Inhalt der Drucksache
Ziel ist die Veranlassung der Überprüfung der Mitglieder des Bezirksverordnetenversammlung auf frühere StaSi-Tätigkeit.
- Begründung der Abstimmung
Hier gilt dasselbe wie bei der Überprüfung der Mitglieder des Bezirksamtes: Die Überprüfung dient einer künftigen vertrauensvollen Zusammenarbeit innerhalb der BVV. Es wird ein Vertrauensgremium mit Vertretern aller Fraktionen eingesetzt, welches die Bewertung der Ergebnisse vornimmt, wodurch aus meiner Sicht ein entsprechend kritischer aber auch reflektierter Umgang sichergestellt wird.
