Ich bin froh, dass sämtliche Anträge der Linkspartei für die kommende BVV zum Thema Straßenausbaubeitragsgesetz (DRS 0025/VII und 0029/VII) an Relevanz verloren haben, da die CDU im Koalitionsvertrag mit der SPD die Abschaffung des von Linkspartei und SPD eingeführten Gesetzes vereinbart hat.
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Die Linkspartei hat für die kommende Bezirksverordnetenversammlung zahlreiche Anträge zum Thema Nichtanwendung des Straßenausbaubeitragsgesetzes gestellt. Dies zeigt deutlich den fragwürdigen Charakter dieser Partei.
Gemeinsam mit der SPD hat die Linkspartei dieses Gesetz aus dem Jahre 2006 und die Abzocke von Anliegern zu verantworten. Sie hatte die Gelegenheit zum Ende der letzten Wahlperiode – zu einem Zeitpunkt, zu welchem sie innerhalb der Koalition nichts mehr zu verlieren hatte – das Gesetz abzuschaffen und hat diese nicht genutzt und damit zahlreiche Wählerinnen und Wähler enttäuscht.
Nun hat die Linke darauf spekuliert, dass sich die CDU in den Koaltionsverhandlungen nicht zum Wohle der Marzahn-Hellersdorfer mit der Abschaffung des Straßenausbaubeitragsesetzes durchsetzt. Sie hat sogar insgeheim gehofft, dass wir mit unserem Anliegen scheitern und schon einmal vorsorglich Anträge in die BVV eingebracht.
Wir sind jedoch mit dem Wahlversprechen angetreten, dieses Gesetz abzuschaffen. Viele haben uns dafür unterstützt, obwohl sie nicht daran glaubten, dass wir in die Position kämen, um daran etwas zu ändern. Die Linkspartei in Person ihres örtlichen Fraktionsvorsitzenden Dahler, die gemeinsam mit der SPD für dieses Gesetz verantwortlich ist, warf uns vor, mit diesem Thema nur Wahlkampf zu führen und das Gesetz nicht wirklich abschaffen zu wollen. Auf zahlreichen Veranstaltungen zum Thema wurden unsere Kandidaten gefragt, ob wir dieses Gesetz zum K.O.-Kriterium für eine Koalition machen würden.
Wir können hier nun klarstellen:
Wir haben die Abschaffung des Gesetzes nicht nur zum K.O.-Kriterium gemacht, wir haben vor allem die Abschaffung fest im Koalitionsvertrag vereinbart. Damit ist und bleibt es so, dass in Marzahn-Hellersdorf keine Anlieger in den Siedlungsgebieten zur Kasse gebeten wurden. Durch die Abschaffung des Gesetzes wird dies auch so bleiben. Wir sind mit diesem Versprechen angetreten und haben es eingehalten
Ich bin insbesondere Mario Czaja und Christian Gräff dankbar, die die Abschaffung des Gesetzes in den Verhandlungen gefordert und durchgesetzt haben.
