Änderung des § 14 (2) GO BVV – Abbildung der Mehrheiten der BVV im Rahmen der Gesamtstruktu der Ausschüsse
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DRS: 0032/VII
Abstimmungsverhalten: –
- Inhalt der Drucksache
Ziel ist es, dass die Ausschussstruktur die Mehrheitsverhältnisse des Plenums der BVV widerspiegelt.
- Begründung der Abstimmung
Die Intention ist es, Ungleichgewichte in einzelnen Ausschüsse, die durch die unterschiedliche Anzahl von Ausschussmitgliedern entstehen, in anderen Ausschüssen auszugleichen. Das heißt allerdings, dass in einzelnen Ausschüssen eben diese Mehrheitsverhältnisse nicht mehr widergespiegelt werden. Daher werde ich dem Antrag nicht zustimmen.