Fahrtrichtungsanzeiger für den S-Biesdorf…
Die Linken zeigen sich vergesslich…
Die Piraten und ihre Ortskenntnis…
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Die BVV hat einen Beschluss über die Bildung der Ausschüsse gefasst. Dort sind sowohl die Anzahl der Bezirksverodneten pro Auschuss als auch die Anzahl der Bürgerdeputierten geregelt.
Die Linke stellte trotz des Wissens, dass wir mit der SPD die Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes vereinbart haben, einen Antrag, der sicherstellen sollte, dass Straßenausbau nur nach Zustimmung der Anlieger durchgeführt werden solle. Wohlwissend, dass dieser Antrag rechtswidrig ist, da er dem aus der Feder eines Marzahn-Hellersdorfer Linken stammenden Gesetz widerspricht. SPD und CDU haben darauf hingewiesen und beantragten die Überweisung in den Ausschuss für Siedlungsgebiete, Verlehr und Landschaftsplanung, um der Linken dort die Möglichkeit zu geben, die Formulierung anzupassen.
Ich persönlich finde es als moralisch äußerst fragwürdig, ein Gesetz zu initiieren, das Anwohner massiv belastet, zahlreiche Möglichkeiten zur Abschaffung des Gesetzes auszulassen mit der Begründung, dies sei mit der SPD nicht zu machen, und schließlich nicht das Engagement der CDU zu würdigen, die letztendlich die Abschaffung im Koalitionsvertrag vereinbart hat.
Eine gute Nachricht gibt es für die Biesdorfer. Die BVV hat mehrheitlich Beschlossen, sich gegenüber der DB für digitale Fahrtrichtungsanzeiger am S-Biesdorf einzusetzen. Die ermöglicht nicht nur eine Richtungsinformation sondern auch Auskünfte über aktuelle Verkehrsereignisse und Verspätungen. Ich konnte in Absprache mit der SPD den durch sie eingebrachten Antrag dahingehend ergänzen.
Der von den Piraten behauptete Abriss des pinken Skateparks entpuppte sich nicht als Abriss, sondern als Entfernung von einzelnen, wenigen durch Vandalismus beschädigten Elementen. Meine hier schon einmal geäußerte These, dass die Piraten keine Bezirksthemen hätten, unterstrich die Aussage des wortführenden Vertreters, noch nie vor Ort gewesen zu sein. Zur politischen Verantwortung gehört eben, mehr als nur das Wort Transparenz zu strapazieren. Kommunalpolitik ist mit der Notwendigkeit verbunden, sich vor Ort auszukennen und zu informieren. Der zuständige Stadtrat, Christian Gräff, kündigte im Übrigen an, sich im Sinne der Nutzer für entsprechende Ersatzmaßnahmen einzusetzen.
