Internetzugang auf öffentlichen Plätzen durch WLan-Infrastruktur ermöglichen. Das Vorhaben der Piraten gleicht allerdings eher der Anschaffung eines Ferrari, den man auf 30 km/h drosselt, aus Angst, man könne damit Geschwindigkeitsbegrenzungen übertreten.
…
Die Piraten betreiben mit ihrem WLan-Antrag klar Schaufensterpolitik. Mit Ihrem Antrag für freies WLan umgehen sie zahlreiche Fragen und Probleme und stellen sich somit keiner ernsthaften Diskussion, wie man das begrüßenswerte Ziel einer frei zugänglichen WLan-Infrastruktur tatsächlich erreichen kann.
Der Antrag beinhaltet die Forderung eine frei zugängliche, kostenlose WLan-Infrastruktur einzurichten. Der Nutzen dieser Infrastruktur wird dann allerdings stark eingeschränkt. Zugänglich für die Nutzerinnen und Nutzer sollen schließlich nur die Bezirksseiten Marzahn-Hellersdorfs sein.
Bei aller Wertschätzung des Online-Angebotes unseres Bezirkes wage ich stark zu bezweifeln, ob allein für den Zugang zu diesen Zeiten die Investitionskosten für eine WLan-Infrastruktur gerechtfertigt wären, da der Nutzerkreis dementsprechend übersichtlich wäre. Insbesondere vor dem Hintergrund des Bezirkshaushaltes, wird der Bezirk nicht in der Lage sein, die Kosten hierfür aufzubringen. Es bleibt somit nur der Weg über eine Kooperation mit Privaten. Letztere haben allerdings ein Interesse an einer möglichst großen Zielgruppe, die durch die von den Piraten geforderte Beschränkung des WLan sicherlich nicht gegeben sein wird.
Hintergrund der Beschränkung sind die derzeit geltenden und nachvollziehbaren, rechtlichen Rahmenbedingungen. Derjenige, der einen Internetanschluss zur Verfügung stellt, ist auch haftbar für strafrechtliche Verstöße, die mit Hilfe des Internetanschlusses begangen werden. Ein offenes WLan-Netz, wie es die Piraten fordern, hätte somit den Nachteil, dass Verstöße nicht eindeutig denjenigen zugeordnet werden können, der sie begangen hat.
Das Vorhaben gleicht somit der Anschaffung eines Ferrari, den man auf 30 km/h drosselt, aus Angst man könne damit Geschwindigkeitsbegrenzungen übertreten.
Wenn man sich somit für ein WLan-Netz ausspricht, welches mehr ermöglicht, als den Besuch der Bezirksseiten, führt deshalb kein Weg an einer Registrierung vorbei. Diese Registrierung kann und sollte kostenfrei oder zumindest möglichst kostengünstig sowie für jeden möglich sein. Sie ermöglichte es, dass im Falle eines strafrechtlichen Verstoßes nachvollziehbar wäre, wer ihn begangen hat. Der Betreiber der WLan-Infrastruktur könnte somit das Haftungsrisiko ausschließen.
Ich spreche mich ganz klar für eine frei zugängliche WLan-Infrastruktur allerdings mit Registrierung aus. Ich bin davon überzeugt, dass wir hier in Marzahn-Hellersdorf mit einem solchen Projekt auch ein Signal an die Landesebene schicken können, die dieses Ziel schon seit Jahren erfolglos betreibt. Die CDU wird sich für einen solchen freien Internetzugang auf öffentlichen Plätzen in unserem Bezirk in Kooperation mit privaten Unterstützen engagieren.
Hierfür brauchen wir allerdings eine konstruktive Diskussion über finanzierbare Modelle, rechtliche und technische Rahmenbedingungen. Der Piratenantrag hilft uns bei der Beantwortung keineswegs weiter.
