Wir haben bereits zu Beginn diesen Jahres deutlich gemacht, dass wir die Zusagen der früheren Jugendstadträtin Dr. Schmidt einfordern und erwarten, dass die Anwohnerinnen und Anwohner des Balzerplatzes direkt am Ausschreibungsverfahren zur Auswahl eines Betreibers der Einrichtung beteiligt werden.
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Wir haben vor Ablauf dieses Verfahren klargestellt, dass wir andernfalls keinesfalls einen solchen Prozess und dessen Ergebnis mittragen werden.
Das Verfahren selbst hat meine schlimmsten Erwartungen übertroffen. Nicht nur, dass die Anwohner nicht in den Ausschreibungsprozess eingebunden wurden, nein, eine Jury, die mehrheitlich aus Verwaltungsvertretern besetzt ist, stimmt über die Auswahl eines Betreibers. Das ist weder bürgernah, noch demokratisch zu rechtfertigen.
In der März-BVV sollten die Verordneten nun dem Ergebnis der Jury folgen und die Übertragung beschließen. Nicht einmal im Nachgang des Prozesses bemühte sich die Stadträtin Fr. Witt um ein durchsichtiges Verfahren. Der BVV wurden weder die Bewerber, noch die Bewertungskriterien der Jury, noch die Rahmenbedingungen der Ausschreibung zur Verfügung gestellt.
Das Verfahren wurde von Fr. Dr. Schmidt und nicht von Frau Witt organisiert. Die politische Verantwortung für den Mangel an Bürgerbeteiligung liegt somit bei Witts Vorgängerin. Der Nachgang des Verfahrens und die Aufklärung über den Ablauf fallen allerdings zu 100 Prozent in Witts Amtszeit.
Der CDU blieb damit nichts anderes übrig, als den Stopp des Verfahrens anzuregen und Akteneinsicht zu verlangen. Beide Initiativen wurden von der BVV mehrheitlich gegen die Stimmen der Linken getragen.
