Nachdem die BVV in ihrer letzten Sitzung das Vergabeverfahren zur Übertragung der Einrichtung am Balzerplatz an freien Träger gestoppt hat, wird die CDU in die kommende BVV einen Antrag zur Durchführung eines neuen Verfahrens einbringen. Im Mittelpunkt steht dabei die direkte Beteiligung der Anwohnerinnen und Anwohner.
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Die CDU setzt sich unterstützt und SPD und Grünen für eine Neuausschreibung zur Übertragung der Einrichtung a Balzerplatz ein. Unser zentrales Anliegen ist dabei, die Versprechen der früheren Stadträtin Dr. Schmidt einzufordern. Diese hatte zugesagt, die Bürgerinnen und Bürger direkt am Ausschreibungsverfahren zu beteiligen. Dieses Versprechen wurde nun von der neuen Stadträtin Witt im Falle eines neuen Verfahrens aufgegriffen und erneuert.
Unser Antrag sieht eine neue Jury vor, die eine Beteiligung der neugegründeten Bürgerinitiative der Anwohnerinnen und Anwohner sicherstellt. Darüber hinaus, wird die Jury paritätisch zwischen Bezirksverordneten und Verwaltung besetzt. Alle Fraktionen entsenden je einen Vertreter. Das Bezirksamt entsendet fünf weitere.
Darüber hinaus stellen wir ein von Anfang bis Ende vollständig nachvollziehbares Verfahren sicher, indem wir das Bezirksamt auffordern, im Anschluss an die Jury-Entscheidung vor dem Beschluss in der Bezirksverordnetenversammlung jedem Bezirksverordneten direkt die entsprechenden Wettbewerbsunterlagen und die Voten der Jury zur Verfügung zu stellen.
Ziel ist es, mit diesem Antrag ein Verfahren zu initiieren, dass die Sie Sorgen und Wünsche der Anwohnerinnen und Anwohner und somit auch der potenziellen künftigen Nutzerinnen und Nutzer aufnimmt.
