Für leistungsfähige Bürgerämter in Marzahn-Hellersdorf

Wir benötigen eine grundsätzliche Diskussion über die Sicherung einer zukunftsfähigen und leistungsfähigen Bürgeramtsstruktur in Marzahn-Hellersdorf. Eine Schließung des Bürgeramtes Mahlsdorf steht derzeit nicht zur Debatte.


Ab 28.09.2012 wird das Bürgeramt in Mahlsdorf vorübergehend geschlossen. Hintergrund ist die angespannte Personalsituation in den Bürgerämtern in Marzahn-Hellersdorf. Eine verfehlte Personalpolitik des rot-roten Senates setzte eher auf Verschleiß als auf Personalentwicklung.

Unser Stadtrat Christian Gräff sicherte die vier Standorte der Bürgerämter in Marzahn, Hellersdorf, Biesdorf un Mahlsdorf in den vergangenen 5 Jahren. Nun hat sich die Personalsituation weiter verschärft. Der Personalabbau der vergangenen Jahre steigerte den Druck auf die verbliebenen Mitarbeiter. Resultat ist u. a. ein hoher Krankenstand. Die Mitarbeiter müssen daher nicht nur die ausgeschiedenen Mitarbeiter ersetzen, sondern auch die erkrankten.

Diese Situation machte es im Sinne der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und der Bürger unseres Bezirkes unumgänglich die Struktur der Bürgerämter in unserem Bezirk auf den Prüfstand zu stellen.

Wenig hilfreich ist es, wenn bereits jetzt konkrete Standorte in Frage gestellt werden, bevor man überhaupt in eine ernsthafte Diskussion eingestiegen ist. Gleiches gilt für diejenigen, die die derzeitige Standortanzahl festschreiben wollen. Dies bedeutet, dass man die schwierige Situation in den Bürgerämtern zuungunsten zeitnaher Terminvergaben und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ignoriert.

Wir haben bereits im Juni diesen Jahres einen Antrag eingebracht, der das Bezirksamt auffordert, ein Portfolio für jeden einzelnen Standort der Bürgerämter in Marzahn-Hellersdorf vorzulegen. Darin sollen sowohl die Kundenströme, wie auch die bestehenden Mietverträge und deren Dauer und vor allem auch mögliche Nachnutzungsperspektiven für die Standorte aufgezeigt werden. Erst wenn diese Informationen vorliegen, ist eine ernsthafte Diskussion über die Standorte und deren Anzahl möglich.

Eines ist für uns allerdings klar: Wir stehen werden keinesfalls der Schließung eines Bürgeramtes zustimmen, ohne dass eine grundsätzliche Diskussion über die Bürgeramtsstruktur geführt wurde und in deren Vordergund die Verbesserung der Situation der Mitarbeiter und der Terminvergabe für die Bürger in Marzahn-Hellersdorf steht, und die Nachnutzung am jeweiligen Standort gesichert ist.

Antrag zur Erstellung eines Konzeptes zur künftigen Struktur und Verteilung der Bürgerämter im Bezirk vor Schließung des Bürgeramtes Mahlsdorf

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