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Nachdem die BVV in ihrer letzten Sitzung das Vergabeverfahren zur Übertragung der Einrichtung am Balzerplatz an freien Träger gestoppt hat, wird die CDU in die kommende BVV einen Antrag zur Durchführung eines neuen Verfahrens einbringen. Im Mittelpunkt steht dabei die direkte Beteiligung der Anwohnerinnen und Anwohner.
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Continue reading “CDU für neues Verfahren zur Übertragung der Einrichtung am Balzerplatz”
Die CDU Fraktion setzte in der BVV im März die Akteneinsicht für die Vergabeunterlagen zur Betreiberauswahl für die Einrichtung am Balzerplatz durch. Unser Antrag sah vor Allem den Hauptausschuss in der Verantwortung, das Verfahren kritisch zu prüfen.
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Continue reading “Jugendamt verwehrt Akteneinsicht von Bezirksverordneten”
Wir haben bereits zu Beginn diesen Jahres deutlich gemacht, dass wir die Zusagen der früheren Jugendstadträtin Dr. Schmidt einfordern und erwarten, dass die Anwohnerinnen und Anwohner des Balzerplatzes direkt am Ausschreibungsverfahren zur Auswahl eines Betreibers der Einrichtung beteiligt werden.
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Continue reading “CDU stoppt Verfahren zur Übergabe der Einrichtung am Balzerplatz”
Internetzugang auf öffentlichen Plätzen durch WLan-Infrastruktur ermöglichen. Das Vorhaben der Piraten gleicht allerdings eher der Anschaffung eines Ferrari, den man auf 30 km/h drosselt, aus Angst, man könne damit Geschwindigkeitsbegrenzungen übertreten.
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Continue reading “Internetzugang auf öffentlichen Plätzen in MaHe! vs. „beschränktes freies WLan“”
Die große Anfrage zum Thema Bürgerhaus am Balzer Platz in Biesdorf ergab, dass die Auswahl des künftigen Trägers ohne die Beteiligung der Anwohner durchgeführt wird. Allerdings seien die Interessen im Ausschreibungstext abgebildet.
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Beteiligung und Einbindung der Anwohner sieht anders aus. Die Anwohner wurden beim Bürgerhauses am Balzer Platz in Biesdorf weder beteiligt, noch informiert. Ob ein Träger gefunden wurde und wie das Angebot aussehen wird, weiß keiner.
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Continue reading “Große Anfrage: Anwohner beim Bürgerhaus am Balzer Platz übergangen”
BVV Marzahn-Hellersdorf wird auch in dieser Wahlperiode wieder live im Internet übertragen.
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Continue reading “BVV-Live-Übertragung in die zweite Wahlperiode gestartet.”
Fahrtrichtungsanzeiger für den S-Biesdorf…
Die Linken zeigen sich vergesslich…
Die Piraten und ihre Ortskenntnis…
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Continue reading “Die zweite BVV – Bildung der Ausschüsse und Übergang zur sachorientierten Arbeit”
Schulstandort Kiekemal-Grundschule weiterentwickeln
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Continue reading “0027/VII Schulstandort Kiekemal-Grundschule weiterentwickeln”
Fahrtrichtungsanzeiger am S-Bahnhof Biesdorf
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Continue reading “DRS: 0034/VII Fahrtrichtungsanzeiger am S-Bahnhof Biesdorf”
